Parité Gesetz

In keinem Parlament Deutschlands sind Frauen heute gleichberechtigt vertreten, im aktuellen 20. Deutschen Bundestag stellen sie nur ein gutes Drittel der Abgeordneten. Es ist nur ein Beispiel von vielen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft – auf allen Ebenen der Gesellschaft treffen überproportional häufig Männer die Entscheidungen.

Viele Perspektiven und Erfahrungen werden so nicht oder nur unzureichend abgebildet. Dies widerspricht dem demokratischen Grundgedanken und hat weitreichende negative soziale Folgen.

Der Deutsche Frauenrat ist überzeugt, dass Parität bei Listen- und Direktmandaten nur mit einer Wahlrechtsänderung erreicht werden kann. Die Kommission zur Reform des Wahlrechts kam zum Ergebnis, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöht werden muss – hinsichtlich des konkreten Handlungsbedarfs besteht hingegen Uneinigkeit. Es ist enttäuschend, dass die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Wahlrechtsreform keine Regelung zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern im Parlament getroffen haben.

Der Gesetzgeber muss noch in dieser Wahlperiode ein Paritätsgesetz verabschieden.