Parité Urteil

Worum geht es? Um ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern per Gesetz vorgeschrieben werden kann. Mit einer entsprechenden Änderung des Landeswahlgesetzes wollte im vergangenen Jahr die Rot-Rot-Grün Regierung mehr Frauen ins Parlament bringen. Frauen stellen schließlich die Hälfte der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können; und da alle Fördermaßnahmen oder sonstige Mittel es nicht geschafft haben, den Frauenanteil zu heben, sollte diese Regelung Abhilfe schaffen. Dagegen klagte die AfD-Landtagsfraktion, sie hält die  Paritätsregelung für verfassungswidrig, weil sie in die Freiheit der Wahl und die Rechte der Parteien unzulässig eingreife.

Die Anwältin der Landesregierung, Prof. Dr. Silke Laskowski (Unterstützerin des Münchner Parité Aktionsbündnisses), verteidigte die Paritätsregelung mit dem Gleichberechtigungsgebot im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Die Regelung sei eine Reaktion auf einen demokratischen Missstand, weil Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert seien. Sie führte unter anderem an, dass auf die Kandidatenlisten auch Parteilose gesetzt werden könnten. 

Die Entscheidung in Thüringen könnte eine Signalwirkung für Brandenburg haben, wo es eine vergleichbare Regelung seit Anfang 2019 gibt, gegen die ebenfalls geklagt wird. Am 20.07.2020 wird das Gericht die Entscheidung verkünden, – die Landesregierung will dann wohl leider nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen.

 

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